AGB der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG für Online-Diabetes-Tagebücher

1. Anwendung und Änderungen der AGB

a) Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit dem Online-Diabetestagebuch gegenüber Ärzten und Patienten (im Folgenden: "Kunde") ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere AGB finden nur Anwendung, soweit dies von der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG einzelvertraglich bestätigt wurde.

b) Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einsicht der geänderten AGB im Internet auf den Seiten der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG unter [URL der AGB]. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Art und Ausführung der Leistungen durch die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG

a) Die Leistung der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG umfasst die Bereitstellung eines Online-Tagebuches für die Kunden, mittels dessen die Blutzuckermesswerte der Patienten von jedem beliebigen Ort aus eingetragen, verwaltet und vom behandelnden Arzt eingesehen werden können.

b) Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG übernimmt mit der Bereitstellung des Online-Tagebuches keinerlei ärztliche Tätigkeiten, gibt keine therapeutischen Hinweise oder erbringt sonstige Leistungen, die Tätigkeiten eines Arztes ersetzen können.

c) Die Freischaltung des Zugangs zum Online-Tagebuch erfolgt nach Vertragsabschluß mit dem Patienten und der Bestätigung durch den behandelnden Arzt.

d) Soweit die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG über den vertraglichen Inhalt hinaus freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.

3. Server-Erreichbarkeit, Sicherheit

a) Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen beim Zugangsanbieter des Kunden etc.) nicht zu erreichen ist.

b) Die im Online-Tagebuch verfügbaren Daten können nur unter Verwendung der Benutzerkennung und des Kennwortes abgerufen werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese streng geheim zu halten und die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass das Kennwort unbefugten Dritten bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch des Kennworts Einfluss auf die gespeicherten Daten nehmen, übernimmt die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG hierfür keine Haftung.

c) Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die auf den Servern der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG gespeicherten Informationen können aus technischer Sicht unter Umständen auch von anderen Teilnehmern am Internet unbefugt eingesehen und verändert werden. Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG hat ihre Server mit erprobten und verkehrsüblichen Systemen gegen unbefugten Zugriff gesichert. Eine Haftung der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG für Eingriffe in den Datenbestand, die trotz der Funktionsfähigkeit der von der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG bereitgestellten Systemsicherungen erfolgen, ist ausgeschlossen.

d) Es obliegt dem Kunden bei Veränderungen des Datenbestands eine Datensicherung auf eigenen Speichermedien (Festplatte, Diskette o. ä.) durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, Software vor ihrer Verwendung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu testen, bevor mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde von der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.

4. Vertragsabschluß, Vertragsbeendigung

a) Der Vertrag mit der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG kommt mit Eingang des Vertrages und der Bestätigung des Arztes bei der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG zustande.

b) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

d) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

e) Die Teilnahme von Ärzten erfordert die Anmeldung zum Ärztenetz Diabetes-News. Die Teilnahmevoraussetzungen werden vom ärztlichen Beirat des Diabetes-News Portals festgelegt. Bis zur Zustimmung des ärztlichen Beirats bleibt die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG berechtigt, die Anmeldung des Arztes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Haftung

Soweit diese AGB keine gesonderten Bestimmungen enthalten, ist die Haftung der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG wie nachfolgend geregelt:

a) Für Schäden haftet die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG nur dann, wenn die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG für Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Garantien bleibt unberührt.

b) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

c) Für Störungen im Übertragungsnetz der Deutschen Telekom AG und anderer Netzwerkbetreiber, sowie Ausfälle anderer, nicht von der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG betriebener Kommunikationsnetze ist die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG nicht verantwortlich. Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

6. Vergütung

Die vereinbarte Vergütung wird 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden mit Fälligkeit der Zahlung die gesetzlichen Zinsen berechnet. Die DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG kann bei Zahlungsverzug die weitere Bearbeitung des laufenden Auftrages nach ihrer Wahl bis zur Bezahlung zurückstellen oder Vorauszahlungen verlangen.

7. Widerrufsrecht

Sie können diese Bestellung, den gesetzlichen Vorschriften über den Fernabsatz entsprechend, innerhalb von 14 Tagen nach Abobeginn ohne Angaben von Gründen widerrufen. Es reicht dazu aus, den Widerruf in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, Mail) rechtzeitig abzusenden. Der Widerruf ist zu richten an:

DiabLink Medical Service GmbH & Co. KG
Hauptstr. 104
69242 Mühlhausen
Telefon: 06222 305383-55, Fax: 06222 305383-59
e-mail: info@diablink.net

8. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Ihr Zugang zum Diabetes-Tagebuch gesperrt. Von Ihnen bereits bezahlte Nutzungsgebühren werden zurückerstattet.

9. Schlussbestimmungen

a) Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, einschließlich der Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg. Soweit Ansprüche der DiabLink Medical Services GmbH & Co. KG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Heidelberg vereinbart.

Stand: November 2005

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